Der historische Sieg des Kapitals über die Arbeit

Jeden Tag hört man die gleichen Geschichten: Opel schließt Werke in Deutschland, es sei denn, die Arbeiter sind bereit, kräftige Zugeständnisse zu machen. Ein Kolbenhersteller macht zwar gute Geschäfte, will aber mindestens 17% Rendite auf sein eingesetztes Kapital erzielen, also soll die Belegschaft auf 15% ihres Einkommens verzichten, ansonsten wird das Werk geschlossen und nach Osten verlagert. Ein Gerätehersteller im Schwäbischen arbeitet zwar mit Gewinn, die Rendite beträgt 10%; doch die amerikanischen Eigentümer wollen 20%, also wird das Werk geschlossen. Gleichzeitig werden in Deutschland die hiesigen Standards mit ausgebeuteten Billigarbeitern aus Osteuropa unterlaufen; dies alles übrigens mit Billigung und Förderung der EU. Während Einkommen und Sozialleistungen auf breiter Front sinken, steigen die Renditen und die Einkommen der Manager. Gleichzeitig fordern die Arbeitgeberverbände weitere Steuersenkungen und Sozialabbau. Dies ist keineswegs nur ein deutsches Phänomen; eine französische Fabrik für Papierherstellungsmaschinen an der Marne wurde von Amerikanern aufgekauft; nun soll sie geschlossen werden und die Produktion ebenfalls irgendwo in den Osten verlegt werden. Hier wie dort demonstrieren verzweifelte Arbeiter und ihre Familien mit schwarzen Fahnen und Transparenten und fordern die Erhaltung ihrer Existenzgrundlagen und damit oft genug auch die der ganzen Region. Es ist herzzerreißend, zumal ihre Aktionen in den meisten Fällen zum Scheitern verurteilt sind.

Das wissen wir natürlich alle nur zu gut; allein, wir wollen uns nicht klarmachen, daß das, was jetzt tagtäglich vor unseren Augen zelebriert wird, einen historischen Einschnitt markiert und nichts weniger zum Inhalt hat als den vollständigen und unumkehrbaren Sieg des Kapitals über die Arbeit. Natürlich wollen die Gewerkschaften dies nicht sehen und die Politiker nicht zugeben, dabei ist es offensichtlich, daß die Verhandlungen der Gewerkschaften nur noch Rückzugsgefechte sind. Eine besondere Ironie ist, daß die Gewerkschaften ebenso wie die eigentliche Arbeitnehmerpartei SPD nicht nur machtlos gegenüber diesem Abbau sind, sondern ihn sogar fördern, ja fördern müssen. Die Wähler wenden sich den Rechtsparteien zu, obwohl sie im Grunde wissen, daß diese kein dringenderes Anliegen haben, als diesen Vorgang noch zu beschleunigen. Keiner will es wahrhaben, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen auch der schamlosesten Erpressung nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Sie wollen nicht sehen, daß all dies nicht mit irgendeiner momentaner Wachstumsschwäche zusammenhängt, sondern einen grundsätzlichen geschichtlichen Wendepunkt signalisiert.


Wie konnte es dazu kommen?


Es ist verständlich, daß diese Einsicht nicht in die Köpfe der Betroffenen hinein will, während die "Arbeitgeber"-Seite die Zusammenhänge schon seit etlichen Jahren erkannt hat und sie ganz bewußt ausnützt. Es ist in der Tat schwer zu begreifen, daß ein in Jahrzehnten aufgebautes und vor noch nicht langer Zeit als vorbildlich geltendes Sozialsystem einfach zerschlagen werden kann. Dabei sind die Zusammenhänge eigentlich offensichtlich und wir von den Bürgeraktionen haben das schon lange vorausgesehen – womit auch klargestellt werden soll, wieso solche Überlegungen in einer Umweltschutzzeitschrift erscheinen sollen. Bereits Ende 1976 haben sich die Bürgeraktionen anläßlich einer Tagung in Bad Andogast mit den Zukunftsperspektiven befaßt. In einer von mir erstellten Zusammenfassung wurde bereits damals zum Ausdruck gebracht, daß die zu jener Zeit so günstige Situation – Arbeit war noch Mangelware und konnte Bedingungen stellen – nicht ewig Bestand haben würde, da das dem kapitalistischen System innewohnende Prinzip der Konkurrenz die stete Erhöhung der Produktivität erfordert; demzufolge werden immer mehr Güter in einer Arbeitsstunde produziert. Das bedeutet: Entweder können die Märkte die exponentiell wachsenden Warenmengen kontinuierlich aufnehmen oder Arbeitskräfte müssen freigesetzt werden. Wir haben damals geschrieben, jetzt wäre noch Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie man diesem systemimmanenten Wachstumszwang entgehen könnte. Es geschah nichts.

1. Die erste und wichtigste Ursache ist also, daß das Wachstum der Märkte mit dem Wachstum des Güterausstoßes nicht Schritt halten konnte und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Dies ist eine globale Entwicklung. Zwar tun sich riesige neue Märkte auf, etwa in China. Darauf wird auch immer wieder verwiesen, dabei jedoch außer Acht gelassen, daß Bedarf nicht gleich Markt ist, ein Markt muß zahlungsfähig sein. Dazu muß dort Geld generiert werden, also Güter in mindestens gleicher Menge produziert und verkauft werden, wie von auswärts bezogen. Über längere Zeiträume auf Pump zu leben können sich nur die USA leisten und diese Blase kann auch jederzeit platzen, mit fatalen Konsequenzen für die Weltwirtschaft. Da China weit mehr produziert als importiert, wird der weitere Aufstieg dieses Industriegiganten die Lage in anderen Ländern verschlimmern, obwohl absolut gesehen der Markt dort in der Tat wächst. Die Situation müssen wir allerdings in der Gesamtbalance sehen, natürlich können ausländische Firmen auch dort partiell gute Erfolge haben.

Inzwischen kam bei uns eine verhängnisvolle Spirale nach unten in Gang: Die Freisetzung der Arbeitskräfte vermindert die Kaufkraft und engt dadurch den Binnenmarkt weiter ein. Durch die schwindenden Steuereinnahmen ist die öffentliche Hand auch gezwungen, Leistungen zurückzufahren und Leute zu entlassen; die Spirale nach unten bekommt weitere kräftige Stöße.

Diese Vorgänge führen also zu einem Überangebot an Arbeitskraft und zu deren relativer Entwertung. Da der Arbeitsmarkt eben auch ein Markt ist, können diejenigen die Bedingungen stellen, welche die Mangelware Arbeit anbieten. Da gibt es noch viel Spielraum nach unten. In jedem Fall ist es eine Illusion zu glauben, daß wir je Wachstumsraten erzielen und längere Zeit aufrechterhalten könnten, die uns aus diesem Dilemma herausführen würden.

2. Diese Entwicklung wurde durch die Globalisierung enorm beschleunigt. Am ehesten sehen wir das am rasanten Zunehmen des globalen Warenaustausches und an der Internationalisierung des Konkurrenzkampfes. Es gibt aber auch andere Aspekte. Nie ist es so leicht gewesen, so gewaltige Geldmengen in so kurzer Zeit über den Globus zu verschieben und blitzschnell dort anzulegen, wo es gerade die höchste Rendite erbringt. Das erleichtert den Aufkauf ausländischer Firmen, übelstes Beispiel dafür ist die sog. feindliche Übernahme, deren Förderung auch ein Herzensanliegen der EU ist. Die erzielten "Synergismen", wie es positiv-beschönigend bezeichnet wird, bedeuten vor allem eines: weitere Entlassungen. Des weiteren ist es offensichtlich, daß das Schicksal der deutschen oder französischen Arbeiter den Managern eines US-Pensionsfonds herzlich gleichgültig ist, sie interessieren sich nur für die Quartalsrendite, ein Verantwortungsgefühl haben sie allenfalls gegenüber den Anteilseignern (und dem eigenen Portemonnaie, versteht sich); ganz gewiß nicht gegenüber den Ländern, wo sie die Ware Arbeitskraft bezahlen müssen – und bestrebt sind, ja sein müssen, so wenig wie möglich dafür auszugeben. Wenn die Ware irgendwo zu teuer ist, wird sie eben woanders eingekauft.

3. Weniger offensichtlich und in der Bedeutung gewiß nicht mit den beiden anderen Punkten vergleichbar ist ein dritter Faktor: Der Zusammenbruch des sozialistischen Systems. Der erfolgte tatsächlich etwa zeitgleich mit der rasanten Beschleunigung der oben geschilderten Entwicklungen, dies kann allerdings auch eine zufällige Koinzidenz sein. Doch glaube ich, einen gewissen Zusammenhang erkennen zu können. Zwar ist der Sozialismus, wie er im Ostblock praktiziert wurde und in manchen Ländern noch wird, nie eine echte Alternative gewesen, es war auch kein Sozialismus, sondern eine Art Staatskapitalismus und letztlich nicht konkurrenzfähig. In Europa wußten wir das immer, doch für manche Völker in Asien, Afrika oder Lateinamerika war das nicht so offensichtlich, das System stellte sich dort tatsächlich als ein Alternativmodell dar. Der Konkurrenzkampf der beiden Systeme veranlaßte die Lenker des kapitalistischen Systems, die Kehrseiten ihres Modells nicht ganz so offensichtlich werden zu lassen, um attraktiv zu bleiben. Dieser Zwang ist nun entfallen und die häßlichsten Fratzen werden gerade dort sichtbar, wo sich früher der "Hort des Sozialismus" befand: In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Das ist auch logisch, denn Errungenschaften, wie freie Gewerkschaften und Sozialgesetze, die sich im Westen über viele Jahrzehnte herausgebildet haben und noch nachwirken, konnten sich dort nicht entwickeln.

Warum "unumkehrbar"?

Jetzt erhebt sich noch die Frage, warum hier behauptet wird, der Sieg der Kapitalseite sei nicht nur vollständig, sondern auch unumkehrbar. Zunächst einmal, es existiert bisher kein Alternativmodell. In seiner Fähigkeit, möglichst viele Produkte in guter Qualität und möglichst preisgünstig herzustellen, ist der Kapitalismus tatsächlich nicht zu übertreffen. Das ist etwas, was sich sofort auszahlt, während die Blindheit des Systems für langfristige Entwicklungen zunächst nur wenige Leute interessiert, die zudem in der Regel keinen Einfluß haben. Des weiteren muß man sehen, daß die Wahrnehmung der menschlichen Arbeitskraft als lästiger Kostenfaktor, den es mit allen Mitteln zu reduzieren gilt, eine logische Folge des Bestrebens ist, möglichst billig zu produzieren, und somit zum System gehört. Denken wir nur an die von Marx treffend beschriebenen Zustände zu Beginn der Industrialisierung, die übrigens in vielen aufstrebenden Drittweltländern auch heute durchaus üblich sind. Die soziale Marktwirtschaft war die Ausnahme, jetzt kehrt das System zu seinem Normalzustand zurück.

Die oben beschriebenen Entwicklungen machen es auch deutlich, daß es keinerlei Möglichkeiten gibt, die Kapitaleigner und ihre Vertreter zu einer gesellschaftspolitischen oder nationalen Verantwortung zu zwingen; mancherorts gibt es vielleicht noch Reste davon. Sollte jedoch ein Land versuchen Zwang auszuüben, zieht sich das Kapital sofort aus dem Land zurück und nimmt die Arbeitsplätze gleich mit. Da kommt einem schon mal der Gedanke, eine Verstaatlichung wäre gar nicht eine so schlechte Idee. Abgesehen davon, daß das völlige Scheitern des staatskapitalistischen Systems noch gar nicht weit zurückliegt, würde ein solcher Schritt das betreffende Land allerdings sofort politisch wie wirtschaftlich total isolieren und unweigerlich in den völligen Zusammenbruch treiben. Selbst eine Revolution ist heute nicht mehr denkbar, die Folgen wären die gleichen.

Das einzig Wirksame wäre eine internationale Zusammenarbeit der Arbeitnehmer. Diesen Versuch gab es doch schon mal: "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" Der Erfolg ist bekannt. Solche Aktionen müßten ja lückenlos sein, da es jedoch bei diesen Verschiebungen auch immer Gewinner gibt, werden weltweite Maßnahmen nie zustande kommen.

Es bliebe noch, Arbeit und Einkommen im eigenen Land besser zu verteilen, auch eine lange erhobene Forderung. Die Schwierigkeiten sind allgemein bekannt, denn Verteilung erfordert auch Verzicht und wer verzichtet schon gerne? Zudem könnte die gerechtere Verteilung eines immer kleiner werdenden "Arbeitskuchens" ähnliche Folgen zeitigen wie früher die Erbteilung; am Ende gäbe es immer wenige Leute, die über ihren Basisbedarf hinaus Güter kaufen könnten und der Markt würde weiter eingeengt. Dennoch ist das der einzig gangbare Weg.

Wie wird es weitergehen?

Wahrscheinlich wird die Globalisierung dazu führen, daß sich die Lebensbedingungen der Massen in der industrialisierten und sich industrialisierenden Welt immer mehr weltweit angleichen werden, sie nähern sich gewissermaßen einem niedrigsten gemeinsamen Nenner. Eigentlich haben wir von den Bürgeraktionen eine solche Umverteilung immer für eine gute Sache gehalten. Aber auch wir wollten uns nicht gerne Rechenschaft darüber ablegen, daß die Länder des "alten Europa" am stärksten dabei verlieren müssen. Zudem zeigt es sich, daß eine solche internationale Umverteilung vor allem den Wohlhabenden in den Entwicklungsländern und nicht den Massen zugute kommt. Ein solcher Vorgang spielt sich auch bei uns ab: Es wird immer mehr Geld generiert und da das Kapital die Bedingungen stellen kann, muß eine kleine "Elite" der Kapitaleigner und ihrer Interessenvertreter immer reicher werden, also die Wohlstandsschere wird sich unausweichlich weiter öffnen; ein Ende ist nicht in Sicht. In Rußland hat sich so etwas im Zeitraffer abgespielt. An großen Regionen, in erster Linie Afrika, aber auch Teilen von Lateinamerika, wird die internationale Umverteilung vorbeilaufen, sie bleiben weitgehend draußen vor.

Sicherlich wird dieses System eines Tages in sehr schwere Krisen geraten, vielleicht komplett zusammenbrechen. Wenn z.B. Erdöl nicht mehr verfügbar sein wird, könnte das zum Auslöser werden. Allein, auch dann werden vor allem die Massen davon betroffen sein, wiederum die Gleichen, die schon vorher zu den Verlieren gehörten.

Gewissermaßen als Schlußwort möchte ich klarstellen, daß es mir natürlich bewußt ist, in wie hohem Maße diese Darstellung eine sehr verkürzte und bewußt provozierend gehaltene Übersicht ist. Dennoch bin ich überzeugt, daß die grundlegenden Aussagen im Prinzip zutreffend sind. Die geschilderte Entwicklung hat viele Facetten, wird sich in den verschiedenen Ländern auch sehr unterschiedlich abspielen. Leider wird Deutschland dabei besonders betroffen sein, wie es sich bereits abzeichnet. Die Gründe sind sicher vielfältig, nur einen möchte ich hervorheben. So weit mir bekannt, wird in keinem anderen Land ein föderales System dergestalt gehandhabt, daß die Zentralregierung praktisch lahmlegt wird, da sie zu jeder wichtigen Entscheidung die Zustimmung einer Opposition braucht, welche die Regierung nur zu gerne vorführt, zumal dauernd irgendwo Wahlen stattfinden. Da heutzutage Reform mit Sozialabbau gleichgesetzt werden kann, kann sie mit ihrer Blockade sogar auf Sympathien bei den Wählern hoffen, obwohl sie im Grunde diesen Abbau dringend vertiefen und beschleunigen möchte. In jenen Ländern, wo solche Reformen mehr oder weniger erfolgreich durchgeführt worden sind, geschah das ja auch maßgeblich durch Verzicht auf Arbeitnehmerrechte. Leider wird uns trotz aller Nachteile nichts anderes übrigbleiben, als ähnliche Reformen in Szene zu setzen; wir sind eben erpreßbar geworden.

Prof. Dr. László Trunkó